Haushaltsrede 2011

Schon im Vorfeld der Beratungen schlugen die Wellen der Empörung hoch. Streichungen aller freiwilligen Leistungen seien in Wachtendonk geplant. Man muss nun festhalten, dass nicht nur nichts gestrichen wurde, sondern sogar an der einen oder anderen Stelle zugelegt wurde.
Vor dem Hintergrund einer schwierigen wirtschaftlichen Lage der Gemeinde mit Verlusten in den nächsten Jahren ist es doch zu einem Entwurf gekommen, der aus Sicht der SPD tragbar ist.
Von einem freiwilligen Haushaltssicherungskonzept der Gemeinde halten wir nicht viel. Aus unserer Sicht ist es viel notwendiger die Produkte des Haushaltes mit Zielen zu versehen, die uns nicht jedes Jahr wieder um Posten von 250 € streiten lassen. Hier sind langfristige Visionen gefordert, nicht kurzfristige Planungen.
Es ist immer eine geniale Idee, an Lösungen zu denken, die den Rahmen des üblichen verlassen.
Leider kommen dann auch Anfragen oder Anträge dabei heraus, die mit dem wahren politischen Leben nichts mehr zu tun haben. Die Vorschläge den Städte- und Gemeindebundes zu verlassen, ist schon fast abstrus, ebenso die Streichung vieler notwendiger und beschlossener Maßnahmen. Es hilft zwar im nächsten Jahr die Kassenlage kurzfristig zu verbessern, aber der Bevölkerung ist mit schlechten Strassen und maroden Gebäuden nicht geholfen und die dann immer dringender werdenden Aktionen dürften dann auch noch teuer werden.
Wie wir wissen, werden die Ansätze in der Regel ja nicht alle so verbraucht wie im Haushalt vorgesehen. Daher geht unser Appell an die Verwaltung, auch wenn die Gelder bewilligt sind, sorgsam damit umzugehen um den einen oder anderen Euro zusätzlich zu sparen.
Über das Verhalten eines Teils des Rates beim Verkauf der Reste des alten Sportplatzes ist die SPD sehr verärgert. Erstens darüber, dass man der Verwaltung nicht zutraut oder zugesteht den besten Preis für die Gemeinde zu erzielen. Zweitens, dass man nun auch noch das Ganze mit einem sehr engen Termin belegt. Wir sind froh, dass das Seniorenheim ein erfolgreiches Unternehmen geworden ist und hoffen, dass die Erweiterung mit dem betreuten Wohnen ein gutes Ganzes wird. Schon zwei Mal – Achter de Stadt und Tapan Gelände – ist in Sachen Seniorenheim/betreutes Wohnen falsch entschieden worden. Haben Sie Geduld und schenken Sie dem Investor Vertrauen.
Der SPD ist es wichtig, dass alle Schulen, wenn es genügend Schülerinnen und Schüler gibt, Bestandschutz erhalten und die Instandhaltung und Pflege der Gebäude eine hohe Priorität behalten.
Erstaunt sind wir in den Beratungen immer wieder, dass es unterschiedliche Informationen gibt, die woher auch immer, nur bei einer Fraktion ankommen. Ich denke hier an die neue Brücke oder den Wohnmobilparkplatzbau. Hier wünschen wir uns, früher informiert zu werden.
Beschlossen wurden auch die Erhöhungen der Grundsteuer A + B und der Gewerbesteuer. Ich möchte darauf hinweisen, dass wir die Erhöhung nur auf die fiktiven Hebesätze angepasst haben, um Schaden von der Gemeinde fernzuhalten. Denn sonst hätten wir Abgaben zahlen müssen auf Einnahmen, die die Gemeinde gar nicht hat. Ich freue mich, dass die Mehrheit der Fraktionen - außer der FDP und der WBV - diesen notwendigen Schritt mitgetragen haben, wenn auch mit einem unguten Gefühl, denn Steuererhöhungen dürfen nur die letzte aller möglichen Lösungen sein. Die RP hat ja die Aufforderung der IHK und die Reaktion von Dr. Ramacher veröffentlicht.
Keine Haushaltsrede vergisst den Dank an die Ratsmitglieder und die Verwaltung. Das will ich an dieser Stelle tun: „ Herzlichen Dank für die Zusammenarbeit“. Danken möchten wir aber auch den Bürgerinnen und Bürgern, den Vereinen und der Wirtschaft, die auf freiwilliger Basis helfen das Leben in unserer Gemeinde angenehmer zu gestalten. Dank auch an die Feuerwehr, die immer wieder auf Kürzungen Ihrer Bedürfnisse mit großer Ruhe reagiert.

ältere Version

Die SPD Fraktion wird dem Haushaltsentwurf 2011 zustimmen.
2009 ---Schwierige Zeiten liegen vor uns, hörte man aus der Haushaltsrede des Bürgermeisters Ende 2008. Sogar das Wort Haushaltssicherungskonzept für Wachtendonk wurde in den Mund genommen – in der freien Wirtschaft bedeutet das nichts anderes als das Einsetzen eines Insolvenzverwalters. Im kommunalen Bereich heißt dies: die Bezirksregierung verwaltet den Haushalt der Gemeinde Wachtendonk.
Gott sei Dank scheint dieses Szenario nun doch erst einmal vorüber. Warum sind diese Horrormeldungen überhaupt in die Welt gesetzt worden?
Die Verwaltung hat eine Wunschliste erarbeitet und dann festgestellt, daß können wir nicht bezahlen. Schuld :NKF , Abschreibungen, etc.
Also erfand man die Rote Liste, ich unterstelle hier nicht, dass dieses einen politischen Hintergrund hatte. eine Streichliste also. Auf dieser fand man:
Die Skateranlage, die Neugestaltung alter Markt in Wankum, der Mitteltrakt der Michael -Grundschule, alle Aktivitäten zum Thema Photovoltaik (Planung und Umsetzung), das Konflikttraining an den Schulen
Es gab auch eine Grüne Liste. Hier aufgenommen wurden Maßnahmen, die man durchsetzen wollte.
Umgestaltung Schulhof 5 in Wankum vorgeschlagen 89.000 €. Nun liegen die Kosten bei weniger als der Hälfte, ein Fahrzeug ( MTF) der Jugendfeuerwehr/Feuerwehr in Wankum, eine Outdoorhängematte für die Jugendbegegnungsstätte Old School, Materialkosten für eine Theke im Jugendtreff Wankum.
Im Endeffekt kam dann etwas ganz anderes heraus. Leider ist der Investitionsstau den wir in Wachtendonk vor uns her schieben, immer noch nicht abgebaut. Das Jugendheim Old School bedarf entweder drastischer Sanierung allein schon aus wärmetechnischen Gründen oder eines Neubaus. Die Hauptschule benötigt dringend eine neue Heizungsanlage und neue Fenster, dieses ist aus wärmetechnischen Gründen nicht länger hinnehmbar. Das Feuerwehrgerätehaus in Wachtendonk, die Asylbewerberunterkunft, etc. etc. sind nur einige Punkte die dringend Sanierungsmaßnahmen benötigen.
Jedoch als sehr positiv sehe ich, dass viele Ausgaben in den Bereich Sanierung der Schulen gehen. Ich begrüße es, dass alle Fraktionen den Umbau des Zwischentraktes befürworten. An dieser Stelle einen besonderen Dank an die Eltern, die Schulpflegschaft und den Lehrkörper für Ihren Einsatz für Ihre Schule. Dass die PC´s wieder ans Internet angeschlossen werden ist gut und heute einfacher Standard. Vor wenigen Jahren wurde hier durch die Verwaltung auf eine Technik gesetzt, die schon bei der Einführung zum Tode verurteilt war. Allerdings „herrschte“ damals die CDU mit absoluter Mehrheit und folgte hier der Verwaltung.
Durch die Bemühungen der SPD Fraktion ist es Gott sie Dank dabei geblieben dass die Spielplätze mit dem gleichen hohen Standard gepflegt und ausgestattet werden wie bisher gewohnt. Die Verwaltung wollte die Ansätze um mehr als 60% kürzen
Imponiert hat mir das Engagement der Skater. Auch wenn es eine vielleicht kleine Gruppe ist, das Auftreten hier vor dem Ausschuss war erstaunlich. Sie haben durch Ihr Auftreten auch einen Teilerfolg erzielt. Die Skateranlage scheint, wie von der SPD und der WBV gefordert, gesichert und der Ausbau wird in diesem und im nächsten Jahr durchgeführt. Man sollte aus den Fehlern der Vergangenheit lernen und sich informieren was man anschafft, damit es auch von den nicht ganz so profihaften Skatern in unserer Gemeinde genutzt werden kann.
Traurig ist es, dass in unserer Gemeinde immer wieder an vielen kleinen Schrauben gedreht wird. Und nicht einmal ein neuer dicker Nagel in die Wand geschlagen wird.
Ich meine hier ein Projekt: Gemeindehaus oder Vereinsheim. Wenn wir schon eine neue Mensa planen und das Jugendheim eventuell erneuern, warum denkt man nicht einmal offen über einen Mehrzweckbau nach, der vielleicht durch weitere Anbauten auch das Problem einer Veranstaltungshalle löst!. Noch ist es nicht zu spät. Wenn aber die Aufträge für nur einen Teilabschnitt des angedachten Gesamtkomplexes vergeben sind, ist diese Möglichkeit verloren.
Als Tadel möchte ich auf das Fehlen der Gelder für den Denkmalschutz hinzuweisen. Es ist ein Anreiz und es fließen nur dann Gelder, wenn auch wirklich etwas für den Denkmalschutz getan wird. Wir halten es eher nur für einen „moralischen“ Ansatz, nur es gibt in Wachtendonk seit diesem Haushaltsjahr nichts mehr. Genau so fehlen zusätzliche Gelder im Haushalt für die Förderung des Tourismus. Z.B. das Glockenspiel
An diesem Punkt sei mir erlaubt, auch auf die Entscheidungen des Rates und der Verwaltung hinzuweisen, die mir immer noch große Bauchschmerzen bereiten.
1. Das Gewerbegebiet Müldersfeld. Es wird zwar verwiesen auf 6 Betriebe die sich dort bereits angesiedelt haben, doch zu welchem Preis. Insgesamt steckt die Gemeinde -mit Bürgschaften zusammengerechnet - mit 4 Millionen € in diesem Projekt.
2. Die Abwicklung des Sportplatzkaufes, in diesem Gremium gern als Konstrukt bezeichnet. Mal als Lösung von Steuerersparnissen dem Rat verkauft, sehe ich – schon damals sehr skeptisch – zwischenzeitlich die Lösung als sehr einseitig. Die GmbH erhält festgelegte Gelder für die Finanzierungkosten, Erträge der GmbH werden aber wohl nicht kostensenkend eingesetzt. Die Sportplatzpflege wurde vom Betriebshof zum TSV verschoben und das zu gleichen Kosten plus einer jährlicher Steigerung. Doch ob die Kosten wirklich entstehen wird bis heute nicht nachgewiesen. Über das Konstrukt und das Thema Sport wird eine Glocke gestülpt und geschwiegen.
Zusammenfassend möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass noch viel zu tun ist, der Weg aber der richtige ist. Wir hoffen, dass das Konjunkturpaket II hilft dringend aber nicht durchführbare

Als letztes und dieses nicht nur weil es alle tun und eine Form der Höflichkeit ist. Danke an die Verwaltung für das offene und faire Zuarbeiten, auch wenn wir öfters anderer Meinung waren.
Danke an die anderen Fraktionen für das menschliche Miteinander und den, so hoffe ich, niemals verletzenden Umgang untereinander.
Die SPD Fraktion stimmt dem Haushalt 2009 zu.

 

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